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Hausgeld JVA

Hausgeld (Strafvollzug) - Wikipedi

Unter Hausgeld (§ 47 StVollzG) versteht man alle Einkünfte, die der Gefangene nach den im Strafvollzugsgesetz geregelten Möglichkeiten bezieht, z. B. Arbeitsentgelt für Arbeitsleistungen in der JVA, Ausbildungsbeihilfe sowie Taschengeld. Geht er in einem freien Beschäftigungsverhältnis außerhalb der JVA seiner Berufstätigkeit nach, wird aus diesen Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt. 3/7 der monatlichen Bezüge stehen dem Schuldner zur freien Verfügung Sondergeld. (1) Für Gefangene kann monatlich ein Betrag in angemessener Höhe einbezahlt werden, der als Sondergeld gutzuschreiben ist und wie Hausgeld genutzt werden kann. (2) Über Absatz 1 hinaus kann Sondergeld in angemessener Höhe für folgende Zwecke eingezahlt werden: 1. Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der. (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der nach §§ 61 und 62 geregelten Vergütung gebildet. (2) Für Gefangene, die aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitig regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt Von dem Arbeitsentgelt, das ein Strafgefangener durch seine Arbeit verdient, darf der Strafgefangene 3/7 als sog. Hausgeld verwenden. Dieser Teil seiner Einkünfte steht ihm zu seiner freien. Nach dieser Vorschrift beträgt das Taschengeld 14 % des Arbeitsentgelts eines Häftlings. Davon abgezogen werden das Eigen- und Hausgeld

Eigengeld (§52 StVollzG): Dies ist das Geld, das der Inhaftierte bei Haftantritt bei sich führte und was ihm von außen überwiesen wird zzgl. des Überschusses aus dem Arbeitsentgelt (siehe oben 2). Über das Eigengeld können die Inhaftierten im Rahmen der JVA-Regeln frei verfügen, aber Vorsicht: Es ist pfändbar Jugendliche in U-Haft können direkt bei der JVA einen Antrag auf Taschengeld stellen. Die Zahlungen unterteilen sich in folgende Bereiche: 1. Hausgeld §47 StVollzG 3/7tel desArbeitsentgeltes oder der Ausbildungsbeihilfe sind das sog. Hausgeld. Taschengeld ist in vollem Umfang Hausgeld Es wird aus den Bezügen des Gefangenen (Arbeitsentgelt für Leistungen in der JVA, Ausbildungsbeihilfe oder Taschengeld), aus dem bei Aufnahme in den Vollzug mitgebrachten Geld und aus dem für den Gefangenen während des Vollzugs von Dritten eingezahlten Geld gebildet und zwar durch Gutschrift auf dem Konto, das von der Anstaltszahlstelle oder einer für die Verwaltung des Gefangenengeldes eingerichteten Ein- und Auszahlungsstelle der zuständigen Kasse für den Gefangenen zu führen ist

Aus der Vorschrift allein ergibt sich jedoch noch nicht die Höhe des Taschengeldbetrags. Diese wird festgelegt durch die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift der Bundesländer zu § 46 StVollzG. Danach beträgt das Taschengeld 14 % des Arbeitsentgelts eines Häftlings. Davon abgezogen werden das Eigen- und Hausgeld Hier reicht neben Name, Vorname, Gefangenenbuchnummer (oder Geburtsdatum) die Bemerkung als Hausgeld - nur dann kann das Geld entsprechend gebucht werden! Diese Einzahlungen sind maximal 12 x jährlich mit einem Gesamtbetrag von 165,12 Euro möglich! Bareinzahlungen können in der JVA Hannover nicht entgegengenommen werden

NRW-Justiz: Gelder der Gefangenen in der Strafhaf

Das Hausgeld resultiert aus 3/7 des monatlichen Arbeitsentgelts und steht dem Gefangenen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse (Einkauf) zur freien Verfügung. Die restlichen 4/7 des Arbeitsentgelts werden monatlich in Form des Überbrückungsgelds angespart. Dieses Geld ist für den Gefangenen bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung gesperrt, weil es der Sicherung des Lebensunterhalts des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Entlassung dienen. Ans Hausgeld ist dann auch nur schwer ranzukommen, da meist die Buchung des Arbeitseintgeltes Donnerstags oder Freitags erfolgt und z.B. in unserer JVA der Haupteinkauf dann bereits am Freitag Nachmittag und Samstag tagsüber ist. Da ist das Geld flöten. Nur wenn der Gef. einen Teil für größere Anschaffungen anspart, kommt man überhaupt da ran Da er über kein Einkommen also keine Arbeit hat verfügt er über das sogenannte SG 1 (Sondergeld) welches unpfändbar ist die höhe beträgt momentan 104€ davon werden ihm jeden monat 15.20€ an das Insolvenzgericht abgezogen obwohl es ein unpfändbarer Betrag ist auch wenn ich ihm 150€ mit vermerk Hausgeld überweise wird dies in voller Höhe gepfändet durch die JVA ihm bleibt also.

Arbeitsgelegenheit in der JVA anzunehmen. Dafür erhalten sie in NRW ein Arbeitsentgelt bzw. Hausgeld (§§ 32 ff. StVollzG NW), welches in der Regel so hoch ist, dass damit auch ein nach § 27b SGB XII vergleichbarer Taschengeldbedarf gedeckt werden kann. Daher kommt auch unter ggf. analoger Anwendung dieser Bestimmung kein ergänzende Das Hausgeld bezeichnet im deutschen Strafvollzugsrecht diejenigen Geldbeträge, die der Gefangene für den Einkauf oder anderweitig verwenden darf. Nach § 47 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz stehen dem Gefangenen drei Siebtel der im Strafvollzugsgesetz geregelten Bezüge. Eigengeld jva — lediglich das hausgeld ist nicht pfändb Einzahlungen für Inhaftierte der JVA Meppen. Geldeinzahlungen ( Paketersatzeinkauf ) für Inhaftierte. Auf das Hausgeldkonto eines Inhaftierten darf bis zu zwölf Mal jährlich ein zusätzlicher Geldbetrag überwiesen oder eingezahlt werden. Die Summe dieser Beträge darf den zwölffachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 pro Jahr nicht übersteigen. Bei Überweisung oder.

Soweit das Strafvollzugsgesetz und die Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie das Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (Fn 1) allgemein anordnen, dass der Gefangene Kosten oder Aufwendungen für bestimmte Maßnahmen zu tragen hat, sind diese aus dem Hausgeld oder Eigengeld, soweit dieses nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist (§ 51 Abs. 4 Satz 2, § 83 Abs. 2 Satz 3. Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden. (3) Im Land Berlin gilt einheitlich der für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Durchschnittsbetrag. (4) Die Selbstbeschäftigung (§ 39 Abs. 2) kann davon abhängig gemacht werden. Beim Betreten der JVA Tegel ist ein gültiges Personaldokument vorzulegen. Pro Besuch sind maximal 6 Besucher, davon jedoch höchstens 3 erwachsene Personen. Kinder unter 14 Jahren wird grundsätzlich nur Einlass in Begleitung eines Erwachsenen gewährt. Weitere Informationen zum Thema Besuch finden Sie in der Hausordnung für die JVA Tegel Jugendliche U-Häftlinge können bei der JVA Taschengeld beantragen. Diese Zahlungen unterteilen sich in folgende Bereiche: Hausgeld (§47 StVollzG) Das Hausgeld wird aus 3/7 des Arbeitsentgelts oder der Ausbildungsbeihilfe bzw. dem vollen Taschengeld gebildet. Das Hausgeld ist unpfändbar. Dieses Geld steht Ihnen zum Einkauf innerhalb der Anstalt oder für sonstige Ausgaben zur Verfügung

Der Rest des Hausgeldes, also 3/7, wird Eigengeld genannt. Hierüber kann der Gefangene grundsätzlich frei verfügen und Einkäufe in der JVA tätigen. Das Eigengeld ist nach h.M. zu einem geringen Betrag unpfändbar, der für den Einkauf des notwendigen Unterhalts benötigt wird. Darüber hinausgehende Beträge sind pfändbar (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 140; BFH 16.12.03.

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