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Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

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Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Recherche in

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ (ISBN 978-3-452-26577-7) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.c Nicht jede begriffliche Unschärfe schließt die Annahme eines beschreibenden Gehalts aus (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt; . Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II ) BGH, Urteil vom 25. Juni 2021 - V ZR 218/19 - OLG München, LG München II. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Kazele und Dr. Göbel, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Auf diesen Seiten steht Ihnen das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) online als Nachschlagewerk zur Verfügung. Das BGB ist als systematische zentrale Regelung des deutschen Privatrechts in fünf Bücher aufgeteilt. Das erste Buch mit dem Allgemeinen Teil enthält hierbei generelle Vorschriften für die. BGH: Niedrige tatsächliche Voraussetzungen bei der Annahme des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs StGB § 263 III Nr. 1, V; StPO § 264. Ein Bandenbetrug liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen dazu verbunden haben, für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Betrugstaten zu begehen. Unschädlich ist, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte aufgrund eines einheitlichen. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster. Senat. Entscheidungs-. datum. Einspiel-. datum. Aktenzeichen Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht auf Band, ich rufe dann zurück. Meine Praxis liegt in Schmitten, Ortsteil Arnoldshain im Hochtaunuskreis. Anfahrt von Usingen, Oberursel, Bad Homburg oder Königstein mit dem Auto in jeweils 15 Minuten. Schmitten ist durch Buslinien auch mit Bad Homburg, Oberursel, Neu-Anspach, Weilrod und Usingen verbunden. Privatpraxis für Psychotherapie Dr. med. Die Vollstreckungslösung des BGH. Ein notwendiger Systemwechsel im Einklang mit der EMRK und dem deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht?. Dissertationsschrift. Leseprobe. Marktplatzangebote. Gebraucht bestellen. Ein Angebot für € 29,94 €. Stefan Biehl

BGH, Beschluss vom 03.07.2014 - I ZB 77/13 Titel ZOOM/ZOOM Fundstelle openJur 2014, 26801 Rkr: AmtlSlg: Verfahrensgang vorher: Az. 27 W (pat) 76/12 Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Die Ware Papier für Kopierzwecke und die Waren Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien. BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - XI ZR 320/18. 7. Juli 2020. Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz. Der BGH hat jetzt entschieden, dass Verwertungsgesellschaften die Einräumung von Lizenzen sehr wohl vertraglich unter die Bedingung stellen dürfen, dass die Nutzer des Werkes den Schutz vor Framing gewährleisten. Ein Lizenzstreit um Vorschaubilder. Stein des Anstoßes ist eine von der Stiftung betriebene Online-Plattform für Kultur und Wissen, über die digitalisierte Werke wie Bücher und. Aufgrund Kanzleiauflösung werden o.g. Bücher verkauft - VHB 200 Euro. BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Band 1 - 80 Der..

Der Bundesgerichtshof - Übersichtsseite Entscheidunge

BGH hebt Verurteilung von Trojaner-Banden-Mitglied teilweise auf. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mitgliedes einer Trojaner-Bande teilweise aufgehoben.Das Landgericht Stuttgart. Nach und nach hört man von immer mehr Banken und Sparkassen, dass sie als Folge des BGH-Urteils zu den Kontoführungsgebühren aus dem April Geld an ihre Kunden zurückzahlen. Jetzt bekam ein. BGH v. 16.9.2015 - V ZR 8/15: Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929, 932 sowie nach §§ 929, 930, 933; (Kohl-Bänder) BGH v. 23.9.2015 - XII ZR 99/14: Einwilligung in einer heterologe Insemination bei nichtehelichen Partnerschaften, Vertrag zugunsten Dritter : BGH v. 13.10.2015 - II ZR 23/14: Haftung eines (Monopol-)Sportverbandes für die regelwidrige Nichtnominierung eines Athleten zu. Die jährlich neu erscheinende Sammlung gibt aus erster Hand einen Gesamtüberblick über die wichtigsten BGH-Entscheidungen zum Strafrecht. Sie enthält unter Einbeziehung von Strafprozessrecht und einigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich gezielt aufbereitete Informationen, um aktuelle Entwicklungen und Tendenzen der Rechtsprechung erkennen zu können

Autobauer atmen auf BGH weist Diesel-Klagen gegen VW und Daimler ab. Vor dem BGH hatten die beiden Kläger in Sachen Diesel-Pkw keinen Erfolg. Der Dieselskandal beschäftigt noch immer die. BGHZ 133, 155. NJW 1996, 2924. LM H. 11/1996 § 633 BGB Nr. 94. WM 1996, 1695. ZIP 1996, 1553. Vgl. auch BGHZ 115, 32 sowie BGH NJW 1993, 923 (924) Zur Neuregelung vgl. die Anmerkung zu BGH NJW 2002, 816. Zur Lösung ähnlicher Fallkonstellationen nach der Schuldrechtsreform s. Fall 14 zur Vorlesung Schuldrechtsreform nach Anspruchsgrundlagen BGH in Dieselklagen:Daimler siegt im Streit um das Thermofenster. Leasingkunden haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer gezahlten Leasingraten. Bild: AP. Der Bundesgerichtshof verneint die. Außerdem stellen wir ebenfalls Ersatzteile für Oldtimer-Maschinen, sowie Kupplungen, Bänder und Antriebe her. Durch unsere ausreichende Kapazitäten investiert unser Unternehmen sehr gerne in neue Solarprojekte in verschiedenen Größen an. BGH Kunststofftechnische Teile GmbH & Co. KG. Apfelbaumweg 2. 33129 Delbrück. Kontakt. Tel.: +49 (0) 5250 - 512 546 Fax: +49 (0) 5250 - 512 548 E-Mail.

Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : LMK - Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhrin Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 - VII ZR 113/20 - entschieden: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen Stu­den­ten­freund­li­ches Urteil BGH-Urteil: Digitale Bücher zur Mitnahme aus Uni-Biblio­the­ken erlaubt. Die Literatursuche in Uni-Bibliotheken wird für Studenten einfacher. Eingescannte, digitale Bücher dürfen Studierenden nun legal zum Ausdrucken und Downloaden bereitgestellt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in. Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss darf den Mieter von Wohnraum höchstens für vier Jahre an den Mietvertrag binden. Für die Wirksamkeit der Klausel macht es einen wesentlichen Unterschied, ob der Mieter erstmals zum oder erstmals nach Ablauf einer vierjährigen Bindungsfrist kündigen kann. Hintergrund: Kündigung auf Zeit ausgeschlossen. In einem Formularmietvertrag.

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Bücher & Broschüren; Betriebskostenspiegel; Heizkostenspiegel; Heizenergiecheck; BGH Urteile zum Mietrecht. 18.03.2021. BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab. Verpasste Chance - enttäuschende Entscheidung für Mieterinnen und Mieter mehr 28.01.2021. Keine Amtshaftung für behördliches Versagen. Mieterbund kritisiert Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen fehlerhafter. E-Mail: info@mieterschutz-bgh.de . Bürozeiten: Mo - Do 9.00 - 11.00 Uhr Mo, Di und Do 15.00 - 17.00 Uhr telefonische Beratung. Di und Do 16 - 18 Uhr persönliche Beratung (nur nach Terminvereinbarung) in Mühldorf . 1. Donnerstag im Monat 16.30 - 18.00 Uhr. Rathaus der Kreisstadt Mühldorf Kleiner Sitzungssaal Stadtplatz 21 84453. BGH, Beschluss vom 04.04.2013 - 3 StR 529/12 Fundstelle openJur 2013, 22451 Rkr: AmtlSlg: Tenor 11. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 2. Juli 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs in sieben Fällen, wegen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit banden. Bücher TV Kunst Humor Diskuthek Archiv Hörbuch-Tipps Neue Hörbuch (BGH) in einem Streit aus Augsburg zu. Laut Gesetz entfällt zwar die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude «zu mehr als d BGH-Beschluss Strafmaß für Limburger Lkw-Attacke muss erneut verhandelt werden Ein 33-Jähriger kaperte einen Lkw, verletzte damit absichtlich 18 Menschen in Limburg - und wurde dafür zu neun.

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Nach BGH-Urteil Verbraucherschützer mahnen Banken zur Rückzahlung der Gebühren. Bankkunden, die höheren Gebühren nicht zugestimmt haben, haben nach einem BGH-Urteil Anspruch auf. Bücher sind ein Kulturgut in Deutschland, ihr Preis ist geschützt. Rabatte auf neue Bücher sind nicht erlaubt. Der BGH hat das Verbot einer Gutschein-Aktion von Online-Händler Amazon bestätigt

BGH-Urteil zu Influencern Wir finden das ehrlich gesagt nervig. 07. September 2021. Die Influencerin Cathy Hummels brachte unter anderem ein blauer Plüschelefant in den Gerichtssaal. Der. LKW-Attacke von Limburg | BGH hebt Strafmaß gegen Syrer Omar A. (34) auf Zerstörte und zusammengeschobene Autos, nachdem Omar A. (34) mit dem gekaperten LKW in die Kreuzung raste Foto: dpa Teile

Lastwagen-Attacke: BGH hebt verhängtes Strafmaß auf. Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild. Zwei Jahre nach der Lastwagen-Attacke in der Innenstadt von Limburg. BGH: Produkthinweis durch Influencer nicht immer Werbung. Bekenntnis zum Produkt oder Werbung? Auch Influencerin Luisa-Maxime Huss bekommt durch das BGH-Urteil etwas mehr Spielraum. Einer der. Mit Urteil vom 20.7.2021 - VI ZR 575/20 - hat der BGH entschieden: Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den Fahrzeughersteller herauszugeben und zu übereignen, tritt im Fall des Weiterverkaufs im Rahmen der.

Mit einem Antrag beim BGH wollten die Ausschussmitglieder erreichen, dass der Wambach-Bericht ungeschwärzt veröffentlicht werden darf. Dies sei unerlässlich, um den Untersuchungsantrag zu. Wer Mitglied in einem Fitnessstudio wird, muss sich oft langfristig binden. Ein BGH-Urteil erleichtert jetzt den Ausstieg aus dem Vertrag. Sportler dürfen demnachl jederzeit aus einem wichtigem.

Der BGH hat erstmalig darüber entschieden, dass Käufer, die ihren manipulierten Diesel behalten wollen, auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des Minderwerts) zustehen kann bgh 5.2.2015 - ix za 36/14 bgh 3.4.2013 - ix zb 15/13 bgh 10.1.2013 - ix zb 293/11 bgh 5.11.2012 - ix zb 105/12 bgh 24.9.2012 - ix zb 87/12 bgh 19.7.2012 - ix zb 6/12 bgh 10.5.2012 - ix zb 296/11 bgh 10.5.2012 - ix zb 295/11 bgh 14.7.2011 - ix zb 207/10 bgh 12.1.2011 - ix zb 217/11 bgh 5.12.2005 - anwz (b) 11/05 bgh 21.12.2004 - ixa zb 324/0 Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden (Az.: V ZR 206/14). Damit scheiterte der Publizist Heribert Schwan mit seiner Revision in Karlsruhe. Der Journalist hatte mit Kohl darum gestritten, wem die Bänder gehören. Ihnen wird ein erheblicher historischer Wert zugestanden. Kohl habe einen Herausgabeanspruch gegen den Publizisten, sagte die Vorsitzende Richterin Christina. Der BGH hat sich zur Nutzung einer Teileigentumseinheit als und Umwandlung in eine Wohneinheit durch den Sondereigentümer geäußert ( BGH, Urt. v. 16. 7. 2021 - V ZR 284/19 ). Die Leitsätze des Gerichts lauten: Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. 12

Die banden- und gewerbsmäßig handelnden Angeklagten haben professionell mit hohem Organisationsgrad (UA S. 57 f.), unter Nutzung von Gesellschaften und Fälschung zahlreicher Unterlagen eine Vielzahl von Straftaten mit einem Schaden von etwa 400.000 Euro zum Nachteil der Berliner Sparkasse begangen (Fälle 1 bis 3). Darüber hinaus haben sie sich mit einer Beuteerwartung von weiteren. Der BGH entschied, dass Amazon Bonus-Gutscheine aus seinem Programm zum Ankauf gebrauchter Bücher nicht beim Kauf neuer Bücher anrechnen durfte. Damit habe Amazon einen unzulässigen. ECLI:DE:BGH:2021:200521UVIIZR14.20. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 14/20 Verkündet am: 20. Mai 2021 Zimmermann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 648a a.F.; ZPO § 301 Abs. 1 Satz 1 a) Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleis- tung gemäß § 648a.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes - Zivilsachen (BGHZ), von Band 1 (1951) bis Band 184 (2010) OHNE DIE BÄNDE 162 + 163!!, ansonsten komplett = 182 Bände +++ und Gereralregister zu Band 1 bis Band 180, komplett = 18 Bände Hrsg.: Mitglieder des Bundesgerichtshofes und der Bundesanwaltschaft Heymanns, Carl , 1951 bis 2010, Halbleder Zustand: leichte Gebrauchsspuren 960,00 € 10,00. Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 158, Seite: 236. Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle BGHZ 158, 236: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 - BGH: Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremd­versteigerungen für Markenverletzung (BGH Internet­versteigerung I) Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 133, Seite: 184. Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle BGHZ 133, 184: Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.1996 - VIII ZR 221/95 - BGH zur höflichen Bitte einer Taschenkontrolle im Supermarkt. Niemand muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Supermarkt über sich ergehen lassen. Dies gilt. Verkaufe BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes BGH (Band 1-20) Dieses Thema ᐅ Verkaufe BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes BGH (Band 1-20) im Forum Fachliteratur und Urteile.